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Parteien und Parteiensystem

Verfassungsrechtliche Stellung der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland

Art. 21 GG

  • Sie wirken bei der politische Willensbildung mit
  • ihre Gründung ist frei
  • ihre innere Gliederung muss demokratischen Grundsätze entsprechen
  • sie müssen über ihre finanziellen Mittel öffentlich Rechenschaft ablegen
  • sie dürfen die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht beeinträchtigen
politische Parteien (allg.)
  1. was versteht man unter einer politischen (demokratischen) Partei?
    • freiwilliger Zusammenschluss
    • Menschen mit gleichen oder ähnlichen Grundüberzeugungen
    • dauerhafte Einrichtung
    • ein schriftliches Parteienprogramm

     

  2. Welche Ziele verfolgt sie?
    • politische Meinungen prägen
    • aktive Teilnahme am politischen Leben
    • streben nach Macht
    • eigene Vorstellungen gestalten
Parteiengesetz der BRD
  1. Begriff der Partei

    §2 d. Parteiengesetzes Abschnitt 1

    • Vereinigung von Bürgern
    • längere Zeit Einflussnehmen auf Bund/Land
    • Vertretung in BR/BT oder LT
    • Gewährleistung der Ernsthaftigkeit
  2. Ziele (Aufgaben) der Partei

    §1 d. Parteiengesetzes Abschnitt 2

    • Bildung des politischen Willens des Volkes
    • Einfluss auf die öffentliche Meinung
    • politische Bildung anregen
    • aktive Teilnahme am politischen Leben fördern
    • Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigter Bürger
    • Aufstellen von Bewerbern für Wahlen
    • Einfluss auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung
    • politische Ziele in staatliche Willensbildung einbringen
    • ständige Verbindung zwischen Volk und Staatsorganen

das deutsche Parteiensystem

Parteien und Wahlen

innerparteiliche Demokratie

 
  Fragen und Anregungen an Andy Bartsch info@pub.ab-one.de