Poltik
Politik Politik 11 Politik 12 Politik 13
 
 

Der Vertrag von Amsterdam

wesentlicher Inhalt:

Der Vertrag von Amsterdam ist eine wichtige Vorraussetzung für die weiter Entwicklung der Europäischen Union.

Erstens ermöglicht der Vertrag die deutliche Steigerung der Handlungsfähigkeit der EU in Fragen der inneren und äußeren Sicherheit. Neue Kompetenzen in der Innen- und Rechtspolitik stärken den Kampf gegen das organisierte Verbrechen und legen die Grundlagen für eine gemeinsame Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik kann sich künftig zum Beispiel auf gemeinsame Strategien schützen. Diese werden vom Europäischen Rat für die Bereiche beschlossen, in denen wichtige gemeinsame Interessen der Mitgliedstaaten bestehen, und sind von der Union durchzuführen. Dauer, Zielstellung und die von der Union und den Mitgliedstaaten bereitzustellenden Mittel sind jeweils anzugeben.

Zweitens nimmt sich Europa entschlossen der drängensten Probleme der Bürger an:

die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch eine koordinierte Beschäftigungsstrategie sowie die Stärkung der sozialen Komponente durch die Integration des Sozialprotokolls in den Vertrag.

Drittens stärkt der Vertrag Demokratie, Transparenz und Bürgernähe. Das Europäische Parlament hat wesentlich stärkere Rechte, u.a. im Bereich der Mitentscheidung erhalten. Zur Abgrenzung der Ausgaben der Union von denen der Mitgliedstaaten ("wer tut was") wird das Prinzip der Subsidiarität konkretisiert.

 

 
  Fragen und Anregungen an Andy Bartsch info@pub.ab-one.de